Patent.Scheck - Frequently Asked Questions (FAQ)

Letzte Änderung am 4.5.2018

Die Fragenbeantwortung wird zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt und darf nicht als vollständig oder für jede Situation anwendbar angesehen werden. Sie stellt die Meinung und Auslegung der FFG dar und hat keine rechtliche Bindung.

 

ALLGEMEIN

 

1. An wen richtet sich der Förderungsschwerpunkt Patent.Scheck?

Förderbar sind österreichische Klein- und Mittelunternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Unternehmen in Gründung.

2. Anmeldegebühr für Patentanmeldung?

Die Anmeldegebühr ist förderbar (nur die Erstanmeldung).

3. eCall - Antragsformular – Beschreibung wirtschaftliche Verwertung – Inhalt

Ihre Darstellung einer nachvollziehbaren Verwertungsstrategie (inkl. Marketingkonzept) und die Einpassung dieser in die gegenwärtige Unternehmensstrategie (Unternehmenszweck, Geschäftsmodell etc.) erfolgt im eCall der FFG. Eine Marktanalyse sowie Auflistung von Anwendervorteilen ist nicht notwendig. 

Falls Sie kein eingetragenes Unternehmen sind, beschreiben Sie zusätzlich die geplanten Tätigkeiten bezüglich einer Unternehmensgründung und die von Ihnen angestrebte Unternehmensstrategie.

4. Was bedeutet eine Statusänderung im eCall (elektronisches Kundenzentrum der FFG)?
  1. Nach Versand des Förderungsvertrages (per Post) wird der Status im eCall von „Vollantrag eingereicht“ auf „Laufendes Projekt“ gesetzt. Somit ist der "digitale Schlüssel" (elektronische Übertragung der Projektdaten an das ÖPA) aktiv.
  2. Nach positiver Prüfung des Zwischenberichtes wird der Status von „Zwischenbericht eingereicht“ auf „Laufendes Projekt“ gesetzt. Somit ist die 2. Phase möglich.

 

5. Wo finde ich den "digitalen Schlüssel"?

Direkt im eCall unter dem Menüpunkt "Projektdaten" mit der Funktion „Daten an das Patentamt übertragen aktivieren Sie den "Schlüssel".

6. Wie wird die PRIO-Anmeldung des Österreichischen Patentamtes (ÖPA) behandelt?

Diese wird nicht als Patentanmeldung gewertet, d.h. kann parallel zum Patent.Scheck-Antrag beantragt werden. Wir empfehlen allerdings, zuerst den Patent.Scheck-Antrag zu stellen.Das Upgrade einer PRIO-Anmeldung ist erst in der 2. Phase möglich. Sollte eine Sicherung des Zeitranges nur möglich sein, bitten wir um entsprechende Stellungnahme im Rahmen des Endberichtes.

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1. PHASE BIS ZU JA/NEIN-ERGEBNIS

 

1. Wann wird die 1. Rate ausbezahlt?

Mit Retournierung des firmenmäßig gezeichneten Förderungsvertrages.

2. Wann kann mit der Recherche begonnen werden?

Sobald das Förderungsanbot von dem/der Förderungswerber/in innerhalb eines Monats firmenmäßig gezeichnet an die FFG retourniert ist, kann mit der 1. Phase begonnen werden.

3. Muss ein Patentanwalt die Recherche durchführen?

Die 1. Phase muss von einem recherchierenden, nationalen Patentamt (Europäisches Patentamt ausgenommen) durchgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit einem/einer Patentanwalt/Patentanwältin ist nur im Rahmen der 2. Phase förderbar.
 
4. Kann auch ein ausländisches Patentamt die Recherche durchführen?

Ja, solange die interaktive Recherche gewährleistet ist. Wir empfehlen das ÖPA.

5. Wie erfolgt der Abschluss der 1. Phase und die Abrechnung?

Der Abschluss der 1. Phase ist im eCall unter „Bericht“ mit einem Zwischenbericht zu belegen. Dazu sind folgende drei Dokumente hochzuladen und abzugeben:

  • Abschlussbericht (Befund der interaktiven Patentrecherche)
  • Recherchebericht
  • Zahlungsbestätigung 

6. Was geschieht, wenn die Recherche des jeweiligen Patentamtes nicht positiv abgeschlossen wurde?

Ist die Patentierbarkeit nicht möglich gilt: Im Rahmen des Zwischenberichtes wird der Patent.Scheck abgerechnet, eine Fortführung in die 2. Phase ist bei negativem Bescheid nicht mehr möglich.

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2. PHASE BIS ZU ANMELDUNG, ABRECHNUNG

1. Wann kann mit der 2. Phase begonnen werden?

Nach positivem Abschluss der 1. Phase im eCall (interaktive Recherche, Patentierbarkeit durch das Patentamt schriftlich bestätigt) kann mit der 2. Phase (Vorbereitung und Durchführung der Patentanmeldung gemeinsam mit einem/einer Patentanwalt/Patentanwältin) begonnen werden.

2. Wann kann die Patentanmeldung erfolgen?

Nach positiven Abschluss der 1. Phase (interaktive Recherche, Patentierbarkeit durch das Patentamt schriftlich bestätigt).

3. Welche Patentanmeldungen können vorgenommen werden?

Nationale bzw. PCT-Patentanmeldung. Eine europäische Patentanmeldung ist mit der Patent.Scheck-Förderung ausgeschlossen.

4. Wie sind Kosten aus der 2. Phase abzurechnen?

Nach Abschluss der 2. Phase ist vom Förderungsnehmenden ein Endbericht zu übermitteln.

Im Endbericht (max. zwei Seiten) sollen

  • kurz die durchgeführten Arbeiten beschrieben, sowie
  • die geplanten weiteren Schritte und die geplante wirtschaftliche Verwertung dargestellt werden.

Weiters sind dem Endbericht alle Patentanmeldungen (national bzw PCT Anmeldung) beizulegen. Bei Inanspruchnahme des Patentmonitorings sind die Monitoringergebnisse des Patentamts/Patentanwalts beizulegen.

Die Endabrechnung beinhaltet alle Rechnungen der beteiligten PatentanwältInnen (inkl. Angabe der durchgeführten Leistungen) sowie die zugehörigen Zahlungsnachweise.

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