Nationale Spezifika in Österreich und deren Handhabung in EU-Projekten

Im Folgenden finden Sie unsere Fragen- und Antwortsammlung zu spezifischen österreichischen Themen sowie zur Steuerbarkeit von EU-Förderungen.

Übersicht "Spezifische österreichische Themen"

Datum Frage
15.03.2021

Wie ist bei Pensionskassenbeiträgen in der Horizon 2020-Personalkostenabrechnung vorzugehen?
Wann werden Rückstellungen für solche Pensionskassenbeiträge zu förderbaren Kosten in Horizon 2020?

In der Praxis entstehen solche Kosten tatsächlich, allerdings in manchen Fällen rückwirkend (und sind daher bis zu diesem Zeitpunkt Rückstellungen). Dies scheint die korrekte Berechnung sehr herausfordernd zu gestalten. Ist diese Situation tatsächlich eine Herausforderung bei der Be- und Abrechnung in Horizon 2020?

15.03.2021 Sind freie Dienstnehmer*innen in Horizon 2020-Projekten abrechenbar und unter welcher Kostenkategorie?

Übersicht "Steuerliche Aspekte von EU-Förderungen in Österreich"

Datum Frage
06.09.2019 Aus welcher österreichischen Rechtsgrundlage ergibt sich die Umsatzsteuerfreiheit von EU-Förderungen?
16.10.2019 Wie sind EU-Förderungen in Horizon 2020 einkommensteuerrechtlich in Österreich zu bewerten?
Gelten solche erhaltenen EU-Förderungen aus steuerrechtlicher Sicht in Österreich als Einkommen?

Antworten "Spezifische österreichische Themen"

Wie ist bei Pensionskassenbeiträgen in der Horizon 2020-Personalkostenabrechnung vorzugehen?
Wann werden Rückstellungen für solche Pensionskassenbeiträge zu förderbaren Kosten in Horizon 2020?
In der Praxis entstehen solche Kosten tatsächlich, allerdings in manchen Fällen rückwirkend (und sind daher bis zu diesem Zeitpunkt Rückstellungen). Dies scheint die korrekte Berechnung sehr herausfordernd zu gestalten. Ist diese Situation tatsächlich eine Herausforderung bei der Be- und Abrechnung in Horizon 2020?

Antwort

Pensionskassenbeiträge sind keine Rückstellungen in bilanzieller Hinsicht (ähnlich wie die Mitarbeiter*innenvorsorgekasse), sondern, wie in den Jahreslohnkonten ersichtlich, ein laufender, gleichbleibender Gehaltsbestandteil. Wenn diese Pensionskassenbeiträge vertraglich vorgesehen sind, können diese bei der Stundensatzberechnung berücksichtigt werden. Anders wäre eine Pensionsrückstellung oder eine Abfertigungsrückstellung zu behandeln.Es gibt allerdings auch Ausnahmen: Bei einer frühzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses fällt der Gehaltsbestandteil nicht an und die Kosten heben sich nachträglich wiederum auf, allerdings ist dies dann auch auf dem Jahreslohnkonto ersichtlich.

Rückstellungen sind keine förderfähigen Kosten, da hier keine Zahlungen anfallen, sondern Vorsorgen für künftige Zahlungen gebildet werden, aber nicht sicher ist, ob und in welcher Höhe es zu einer Auszahlung kommen wird.

Bei einer Abfertigung wäre zB die jährliche Dotierung nicht förderfähig, bei der Auszahlung im Falle des Austritts bzw. der Pensionierung könnte theoretisch ein anteiliger Teil für die Stundensatzberechnung errechnet werden. Aber dies ist den Aufwand in der Regel nicht wert – einige Organisationen verzichteten daher bis jetzt auf die anteilige Berechnung und Einbeziehung von Jubiläums- und Abfertigungszahlungen.

Die Herausforderung liegt nicht in der Berechnung, sondern im Monitoring, da auf einem Jahreslohnkonto auf den ersten Blick nicht klar ist, ob der Gehaltsbestandteil schon angefallen ist oder noch als Rückstellung behandelt wird. Hat man begrenzte Ressourcen und nicht die Möglichkeit die Förderfähigkeit im Einzelnen immer zu überprüfen, ist eine generelles Nicht-Ansetzen die „sichere“ Variante, damit nicht zu viel abgerechnet wird und womöglich ein Systemfehler festgestellt wird. Es wird hier auch darauf ankommen, wer die Abrechnungen macht und ob die Stundensätze von der einer zentralen Stelle kommen. Sollte die Abrechnung durch die Projektleiter*innen erfolgen, ist es vermutlich die sicherste Variante – „Kommt-darauf-an“ Kosten gleich von Anfang an auszuschließen, wenn diese von ungeordnetem Wert sind.

Eine ergänzende Antwort des Research Enquiry Service finden Sie in unserem FAQ-Dokument (FAQ 5.9.8).

zurück zur Übersicht


Sind freie Dienstnehmer*innen in Horizon 2020-Projekten abrechenbar und unter welcher Kostenkategorie?

Antwort
Freie Dienstnehmer*innen sind keine Arbeitnehmer*innen im engeren Sinne, weshalb die Personalkosten-Unterkategorie „Employees“ für eine Abrechnung nicht in Frage kommt.
Es ist daher eine individuelle Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob der/die Freie Dienstnehmer*in die Voraussetzungen der Personalkosten-Unterkategorie „Natural persons with direct contract (A.2)“ erfüllt:

  • allgemeine Förderfähigkeitskriterien nach Artikel 6.1. MGA
  • Vorliegen eines Direktvertrages zwischen der natürlichen Person (= Individuum) und dem Beneficiary
  • Arbeit der Person ist arbeitnehmer*innenähnlich, insbesondere:
    • Beneficiary organisiert und überwacht die Arbeit dieser Person in ähnlicher Weise wie jene seiner/ihrer Arbeitnehmer*innen
    • Beneficiary stellt entsprechende Zeitaufzeichnungen sicher
    • Person hat ähnliche Anwesenheitspflichten wie jene der Arbeitnehmer*innen
  • Arbeitergebnisse müssen grundsätzlich dem Beneficiary gehören (falls ausnahmsweise die Arbeitsergebnisse der Person gehören, muss der Beneficiary sicherstellen die notwendigen Rechte von dieser Person zu erhalten, um seine/ihre Aufgaben laut Fördervertrag erfüllen zu können)
  • Kosten für diese Person dürfen sich nicht signifikant von jenen Kosten für Arbeitnehmer*innen, die ähnliche Aufgaben erfüllen, unterscheiden

zurück zur Übersicht


Antworten "Steuerliche Aspekte von EU-Förderungen in Österreich"

Aus welcher österreichischen Rechtsgrundlage ergibt sich die Umsatzsteuerfreiheit von EU-Förderungen?

Antwort
Die Steuerfreiheit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes.

Ihre Finanzverwaltung

zurück zur Übersicht


Wie sind EU-Förderungen in Horizon 2020 einkommensteuerrechtlich in Österreich zu bewerten?
Gelten solche erhaltenen EU-Förderungen aus steuerrechtlicher Sicht in Österreich als Einkommen?

Antwort

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung konkreter, wenngleich abstrahierter Abgabensachverhalte ausschließlich den zuständigen Finanzämtern obliegt und das Bundesministerium für Finanzen nur zu darüber hinausgehenden Rechtsfragen Stellung nehmen kann.
Vorbehaltlich dessen kann zu Ihrer Anfrage unverbindlich wie folgt Stellung genommen werden:

Für die steuerliche Behandlung von zugewendetem Geld ist zu untersuchen, wer die Geldleistung erbracht hat, in welcher Stellung der Geldgeber zum Geldempfänger steht und wofür die Geldleistung erbracht wurde.
Eine Geldzuwendung, die der Zuwendungsempfänger aus betrieblichem Anlass erhält, bewirkt eine Erhöhung des Betriebsvermögens und ist grundsätzlich eine sofort steuerpflichtige Betriebseinnahme. Geldzuwendungen sind nur dann steuerbefreit, wenn die Steuerbefreiung ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist (insb. nach § 3 EStG 1988).

Näheres finden Sie in den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000 Rz 2539 ff. Sie finden diese unter findok.bmf.gv.at (auf der linken Seite unter 'Richtlinien').

Stipendien, die im Rahmen des Mobilitätsprogrammes der EU (6. Forschungsrahmenprogramm: HRM/Human Resources and Mobility, 7. FRP: People, Horizon 2020: Marie Sklodowska-Curie Maßnahmen) gewährt werden, stellen infolge der Weisungsgebundenheit, der organisatorischen Eingliederung sowie der Pflicht zur persönlichen Dienstleistung des Stipendiaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern die Vergabe des Stipendiums an einen Ausbildungsauftrag an das gastgebende Institut anknüpft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr BMF

zurück zur Übersicht