De-minimis-Beihilfen

Was wird unter einer De-minimis-Beihilfe verstanden?

Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung sind Beihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Anmeldeverfahren bei der Europäischen Kommission unterliegen, da aufgrund der Betragsgrenze angenommen wird, dass weder der Wettbewerb noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich als Unternehmer eine De-minimis-Beihilfe erhalten?

  • Das jeweilige Förderungsprogramm ist als De-minimis-Beihilfe gekennzeichnet,
  • mein Unternehmen entspricht dem Begriff „einziges Unternehmen“ (siehe unten) pro Mitgliedstaat,
  • zusammengerechnet werden gewährte De-minimis-Beihilfen der letzten drei Steuerjahre (Wirtschaftsjahre),
  • die Summe darf in diesem Zeitraum den Betrag von EUR 200.000,-- nicht überschreiten.

 
Um die Einhaltung des Höchstbetrages überprüfen zu können, ist das antragstellende Unternehmen verpflichtet, alle De-minimis-Förderungen bekannt zu geben, die ihm bzw. der Unternehmensgruppe im relevanten Zeitraum von österreichischen Förderungsstellen gewährt wurden. Unternehmen, die eine Verbindung nach den nachstehenden Punkten aufweisen, werden als „einziges Unternehmen“ angesehen und gewertet.

Was ist ein „einziges Unternehmen“?

Dieser Begriff zieht alle Unternehmen mit ein, die entweder völlig unabhängig sind oder zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
  • b) Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
  • c) Ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
  • d) Ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseigner oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

 
Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß a) – d) stehen, werde als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Nicht zu berücksichtigen sind De-minimis-Förderungen an Unternehmensverflechtungen außerhalb von Österreich sowie Unternehmen, die ausschließlich über natürliche Personen oder öffentliche Einrichtungen verbunden sind.

Welche Zeiträume sind zu beachten:

  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren (dem laufenden Jahr und in den vorangegangenen 2 Jahren) EUR 200.000 nicht überschreiten;
  • Als Bewilligungszeitpunkt gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe ausbezahlt wird.

Was muss beachtet werden, wenn es zu unternehmensrechtlichen Änderungen kommt (wie z.B. Übernahme, Fusion und Aufspaltung)?

  • Kommt es zu einer Fusion bzw. Übernahme von Unternehmen, müssen alle bereits gewährten De-minimis-Beihilfen der beteiligten Unternehmen herangezogen werden, um zu überprüfen, ob es bei einer neuerlichen Gewährung von De-minimis-Beihilfen durch die Fusion bzw. Übernahme zu einer Überschreitung der Höchstbetragsgrenze käme. Die Rechtmäßigkeit der bereits gewährten De-minimis-Beihilfen wird jedoch nicht in Frage gestellt.
  • Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen dem neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.

Folgende Förderungsprogramme der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft fallen unter die Anwendung der De-minimis-Verordnung:

1) Programm Talente: FEMtech Karriere, FEMtech Karriere Check und Talente regional;
2) Programm AT:net;
3) Innovationsscheck;
4) Programm AplusB.
5) 4. Ausschreibung Qualifizierungsseminare mit Bildungs.Prämie
6) Breitband Austria Connect

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L 352, in der geltenden Fassung.
https://www.ffg.at/sites/default/files/dok/deminimisvo2013.pdf