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EBIN - Frequently Asked Questions (FAQ)

Letzte Änderung am 16.5.2022

Offene Fragen beantworten wir gerne unter ebin@ffg.at

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Die Sonderrichtlinie zur Förderung der Umstellung auf emissionsfreie Busflotten im öffentlichen Personenverkehr steht Ihnen hier zum Download bereit.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

1. Wie wird „Öffentlicher Personenverkehr“ im Kontext von EBIN definiert?

Fördergegenstand

2. Fahrzeuge
3. Infrastruktur

Fördernehmer:innen

4. Wer ist förderbar?

Projekt

5. Gibt es Vorgaben zur Projektgröße?
6. Wird es Vorgaben zum Verhältnis von Bus- zu Infrastruktur- förderung geben?
7. Gibt es technologische Schwerpunkte?

Antragstellung

8. Ablauf der Antragstellung
9. Verpflichtendes Beratungsgespräch
10. Antragstellung im Detail

Bewertung

11. Bewertung der Förderanträge
12. Bewertungskriterium „Qualität“
13. Bewertungskriterium „Eignung der Projektbeteiligten“
14. Bewertungskriterium „Nutzung und Verwertung“
15. Bewertungskriterium „Relevanz eines Förderansuchens“
16. Wettbewerbliches Verfahren
17. Werden Nachfragedaten benötigt?

Weitere FAQs

18. Kann in aufrechten VDVs ein „Fahrzeugtausch“ vorgenommen werden?
19. Förderanträge in Verbindung mit VDV Vergaben
20. Änderungen im Projekt nach Förderzusage
21. Was passiert mit den abgelehnten Projekten?
22. Wird es ein gleichartiges Förderprogramm für die Beschaffung von LKWs (Sonderfahrzeuge) geben?
23. Sind die vorgestellten Förderquoten fix?
24. Ist das Förderbudget aufgeteilt auf Projekte im ländlichen bzw. städtischen Raum?
25. Ökologische Bedingungen

 

 

 

ALLGEMEINES

1. Wie wird „Öffentlicher Personenverkehr“ im Kontext von EBIN definiert?

  • Verkehrsdienste im innerösterreichischen öffentlichen Personenregional- und Fernverkehr gemäß Kraftfahrliniengesetz oder Gelegenheitsverkehrsgesetz, soweit diese Verkehre im Auftrag von Gebietskörperschaften oder VOGs, erbracht werden sowie
  • eigenwirtschaftlich betriebene Personenverkehre gemäß Kraftfahrliniengesetz

Im Fall von grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten muss der Hauptteil der Verkehrsleistung (>80% der jährlichen NWkm) in Österreich erbracht werden und Start- oder Zielpunkt der Verkehre in Österreich liegen.

Maßnahmen im Bereich eigenwirtschaftlich betriebener Gelegenheitsverkehre sind im Rahmen von EBIN nicht förderbar.

 

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FÖRDERGEGENSTAND

Fördergegenstand sind sowohl Fahrzeuge als auch Infrastruktur.

 

2. Fahrzeuge

2.1. Was ist förderbar?

  • 80% der Investitionsmehrkosten für die Anschaffung emissionsfreier Busse (Neufahrzeuge, Tageszulassungen) im öffentlichen Personenverkehr

Unter Investitionsmehrkosten ist die Differenz zwischen dem Neupreis eines emissionsfreien Busses und des Referenzpreises des Dieselbusses der jeweiligen Kategorie zu verstehen. Die Fahrzeug Mehrkosten werden mit Hilfe von Referenzpreisen (Dieselbussen) für die jeweilige Kategorie berechnet, die durch eine Marktanalyse festgestellt wurden und im eCall hinterlegt sind. Referenzwerte für unterschiedliche Buskategorien finden sich im jeweiligen Ausschreibungsleitfaden. Für die emissionsfreien Fahrzeuge werden die tatsächlich anfallenden Kosten herangezogen.

2.2. Welche Typen von Fahrzeugen werden gefördert?

  • Batterie-elektrische Busse (Batteriebusse), die ohne zusätzliche Energieerzeugung im Fahrzeug rein elektrisch angetrieben werden.
  • Oberleitungsbusse (O-Busse), die ihren Fahrstrom mittels Stromabnehmern aus einer über der Fahrbahn gespannten Oberleitung beziehen. Zur Überbrückung oberleitungsfreier Strecken müssen sie ebenfalls ausschließlich emissionsfrei angetrieben werden (batterie-elektrisch).
  • Busse mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb (H2-Busse) die ohne zusätzliche Energieerzeugung im Fahrzeug angetrieben werden.

2.3. Was ist nicht förderbar?

  • Kleinbusse (Klassen M1 und M2)
  • (Plug In) Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit fossilem Range Extender
  • gasbetriebene Fahrzeuge
  • laufende Betriebsausgaben von Fahrzeugen
  • Entgelte, die von Bestellerorganisationen an beauftragte Verkehrsunternehmen im Rahmen von VDVs für die Leistungserbringung fließen
  • Mehrkosten für fossil betriebene Zusatzausstattungen (z.B.: fossile Fahrzeugheizungen) 
  • Der Umbau/ die Umrüstung von Bussen wird nicht gefördert. Grundsätzliches Ziel des Programms ist die Anschaffung von emissionsfreien Bussen (Neufahrzeugen) 
  • Höhere Betriebskosten für Wasserstoffbusse werden nicht gefördert
  • Eventuell niedrigere Rücknahmewerte der emissionsfreien Fahrzeuge nach der Betriebspflicht von 5 Jahren können nicht als Mehrkosten geltend gemacht werden.
  • Unter Mehrkosten ist die Differenz zwischen dem Neupreis eines emissionsfreien Busses und des Referenzpreises des Dieselbusses der jeweiligen Kategorie zu verstehen. Auch wenn ein Mehrbedarf an Bussen besteht, sind von diesen nur die oben definierten Mehrkosten förderbar.

 

3. Infrastruktur

3.1. Was ist förderbar?

  • 40% der Netto-Anschaffungskosten für Lade-, Oberleitungs- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur.

      Es muss ein unmittelbarer räumlicher / technischer Zusammenhang zur Anschaffung von emissionsfreien Bussen bestehen (die Anschaffung von Betankungsinfrastruktur ohne die Anschaffung von Fahrzeugen ist NICHT förderbar)

      Planungs- und Umsetzungskosten sind nachzuweisen durch:

  • Lieferantenrechnungen
  • Drittleisterrechnungen

3.2. Welche Kosten für Infrastruktur werden gefördert?

  • Kosten für die Planung der Ladestelle- bzw. Tankstelle
  • Investitionskosten für die notwendige Lade-, Oberleitungs- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur
  • Kosten für die erforderlichen baulichen Maßnahmen (Ladestelle bzw. Tankstelle, Hardware-Investitionskosten des benötigten Anschlusses an die jeweilige Netzebene)
  • Einmalige Drittkosten für Schulungen des erforderlichen Personals (Fahrer, Wartungs- und Servicepersonal)

Die "spezifischen förderbaren Kosten" sind im EBIN Ausschreibungsleitfaden Kapitel 9.2 aufgelistet.

3.3. Was ist nicht förderbar?

  • Kosten für die Energiegewinnung (Photovoltaik-Anlagen, Elektrolyseanlagen)
  • Investitionen in erforderliche Upgrades der übergeordneten Elektrizitätsversorgung, die im Einflussbereich des Netzbetreibers / Elektrizitätsanbieters liegen
  • (Übliche) Planungs- und Durchführungskosten von Ausschreibungsverfahren für Verkehrsdienste
  • Bau- und Gestaltungsmaßnahmen im Straßenraum, die nicht unmittelbar für den Betrieb emissionsfreier Busse erforderlich sind (Busspuren, Errichtung oder Umgestaltung von Stationen oder Haltestellen)
  • Netzanschlusskosten
  • Eigenleistungen
  • Finanzierungskosten
  • Neu errichtete Zuleitungen
  • Reparatur- und Instandhaltungskosten
  • allfällige Abgaben und Gebühren
  • Grundstücks- und Aufschliessungskosten
  • Ladestationen, für die ein gesetzlicher oder behördlicher Auftrag zur Errichtung besteht.
  • Die Neuerrichtung von Bauten ist im Allgemeinen nicht förderbar, nur soweit ein direkter Zusammenhang mit der Anschaffung von emissionsfreien Bussen gegeben ist. 
  • Infrastruktur ist nicht ohne der Anschaffung emissionsfreier Busse förderbar. Es ist davon auszugehen, dass es für die Anschaffung der Infrastruktur und die Anschaffung der emissionsfreien Busse jeweils einer eigenen Ausschreibung bedarf. Das Zusammenspiel zwischen dem Ankauf emissionsfreier Busse und der dazugehörigen Infrastruktur ist im Förderantrag darzustellen. Der Ankauf emissionsfreier Busse ist auch ohne der dazugehörigen Infrastruktur förderbar. 
  • Begleitende Maßnahmen zu Bussen und Infrastruktur werden nicht gefördert, außer diese stehen in direktem Zusammenhang mit dem Ankauf der Busse (z.B. extern beauftragter Schulungsaufwand für die neue Antriebstechnologie).

3.4. Ist die Förderung von geleasten Fahrzeugen möglich?

Leasingvarianten, bei denen sich das Investitionsgut im wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers befindet, sind möglich.

3.5. Ab welchem Zeitpunkt sind Ausgaben förderfähig?

  •  Aktueller Status: Anrechenbarkeitsstichtag ist der Tag der Einreichung des Förderantrages bei der FFG.
  • Es werden nur Kosten anerkannt, die in die förderbaren Kostenkategorien fallen, nachweislich nach Einreichung des Vorhabens angefallen sind und nach dem vertraglich festgelegten Projektbeginn entstanden sind.
  • Der Beginn einer Leistung liegt dann vor, sobald eine rechtsverbindliche der Ausführung zuzurechnende Verpflichtung aufgrund eines entsprechenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (z.B. verbindliche Bestellung, Abschluss eines Kaufvertrags, Rahmenvereinbarungsabruf) oder eine andere rechtliche Verpflichtung, welche die Investition unumkehrbar macht, eingegangen wurde. Alle Maßnahmen, die der Planung eines Vorhabens zuzurechnen sind (z.B. die Durchführung eines vergaberechtlichen Verfahrens bis zur Zuschlagsentscheidung), werden nicht als Beginn der Leistung gewertet.
  • Der Abruf (während des Projektzeitraums) zur Lieferung von emissionsfreien Fahrzeugen auf Basis einer (vor Anrechenbarkeitsstichtag abgeschlossenen) Rahmenvereinbarung mit einem Fahrzeuglieferanten ist förderbar.
  • Für die Planungsleistungen gilt derselbe Stichtag wie für die Anschaffung von Fahrzeugen.

3.6. Sind weitere Förderungen / Beihilfen zulässig?

  • Beihilfen auf Basis dieser Richtlinie dürfen nicht mit Mitteln für dieselben beihilfefähigen Kosten von EU-Programmen oder Instrumenten kombiniert werden, da es sich um Mittel aus dem Österreichischen Wiederaufbau und Resilienz Plan (Recovery & Resilience Fonds) handelt.
  • Aus derzeitiger Sicht kann für ein- und denselben Gegenstand nur eine Förderung bezogen werden. Für einen emissionsfreien Bus, dessen Mehrkosten durch EBIN gefördert werden, können keine zusätzlichen EU Mittel beantragt werden.
  • Da die max. zulässigen Förderhöhen bereits ausgeschöpft werden sind weitere Beihilfen nicht möglich.
  • Da im Förderprogramm EBIN keine Forschungstätigkeiten gefördert werden, kann für diese Aktivitäten keine Forschungsprämie beantragt werden.
  • Die kombinierte Beantragung von ENIN und EBIN Projekten ist nicht möglich, aber getrennt beantragte ENIN und EBIN Projekte können sich in der Beschreibung der tatsächlichen Nutzung der Infrastruktur aufeinander beziehen.

3.7. Was sind die zeitlichen Rahmenbedingungen?

  • 2022 und 2023 sind jeweils 2 Ausschreibungen geplant.
  • Eine Betriebs- und Behaltepflicht von mind. 5 Jahren ab Inbetriebnahme ist zu berücksichtigen.
  • Die Auszahlung der letzten Förderung muss spätestens im Q2 2026 erfolgen. 
  • In der ersten Ausschreibung standen € 70 Millionen zur Verfügung. Die für die zweite Ausschreibung verfügbare Summe wird zeitgerecht definiert und kommuniziert. Die Verteilung des Budgets über die folgenden Ausschreibungen erfolgt bedarfsorientiert.
  • Derzeit ist noch nicht absehbar wie viele und in welcher Höhe Ausschreibungen in 2024 durchgeführt werden.

 

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FÖRDERNEHMER:INNEN

4. Wer ist förderbar?

  • außerhalb der österreichischen Bundesverwaltung stehende natürliche oder juristische Personen.
  • Konsortien von außerhalb der österreichischen Bundesverwaltung stehende natürlichen oder juristischen Personen.
  • Busunternehmen aus dem Ausland sind förderberechtigt, für Busse, die vorwiegend in Österreich im Einsatz sind.

Gefördert werden die Kosten des wirtschaftlichen Eigentümers/Eigentümerin.

  • Fahrzeugförderung z.B.:
    - Busunternehmen
    - Fahrzeug-Pool Gesellschaften
  • Infrastrukturförderung z.B.:
    - Infrastrukturbetreiber:innen (im privaten oder öffentlichem Eigentum)
    - Drittkosten bei koordinierenden Stellen (z.B.: VOGs)

Die Berechtigung zur Antragstellung kann für Förderungswerber:innen bzw. Beteiligte in den spezifischen Ausschreibungen aus sachlichen bzw. förderungspolitischen Gründen eingeschränkt werden. Die Antragstellung und das verpflichtende Beratungsgespräch hat durch den Förderwerbenden selbst zu erfolgen.

 

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PROJEKT

Ein Projekt ist die Anschaffung von emissionsfreien Bussen, die dem öffentlichen Personen Nahverkehr auf Linien dienen, und einer etwaigen Anschaffung zugehöriger Lade- und Betankungsinfrastruktur. Während eines Projekts können Fahrzeuge zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Betrieb genommen werden.

5. Gibt es Vorgaben zur Projektgröße?

  • Mindest- bzw. Maximal-Projektgrößen finden sich im jeweiligen Ausschreibungsleitfaden.
  • Für die erste Ausschreibung war ein Ankauf von mindestens 3 Bussen der Klasse M3 pro Projekt vorgesehen. Eine Deckelung wird nach Bedarf eingeführt.

6. Wird es Vorgaben zum Verhältnis von Bus- zu Infrastruktur- förderung geben?

  • Derzeit sind Vorgaben zum Verhältnis von Bus- zu Infrastrukturförderung nicht geplant. Zu beachten ist, dass sich die Höhe der Infrastrukturkosten auf das Bewertungskriterium „Gesamtförderung je erbrachtem Nutzwagenkilometer“ auswirkt.
  • Die Förderhöhe für die Anschaffung der Infrastruktur soll die Förderhöhe für die Anschaffung der emissionsfreien Busse nicht übersteigen

7. Gibt es technologische Schwerpunkte?

  • Nein, sowohl batterieelektrisch- als auch wasserstoffbetriebene Busse stehen miteinander im wettbewerblichen Verfahren.
  • Gemischte Anträge von elektro- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen sind möglich und es gibt keine Vorgaben bezüglich Mindestanteilen.

 

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ANTRAGSTELLUNG

8. Ablauf der Antragstellung

  • Erstellung einer Projektskizze durch den Antragsteller bzw. das antragstellende Konsortium
  • Kontaktaufnahme mit der FFG zum verpflichtenden Beratungsgespräch
  • Verpflichtendes Beratungsgespräch
  • Antragstellung bei FFG (online im eCall)
  • Die zum jeweiligen Einreichstichtag vorliegenden Förderanträge werden nach einem wettbewerblichen Verfahren im Zuge einer Jurysitzung bewertet
  • Förderempfehlungen an das BMK
  • Förderentscheidung durch das BMK (Zusage / Absage)

9. Verpflichtendes Beratungsgespräch

Im verpflichtenden Beratungsgespräch mit der FFG und SCHIG wird die Projektskizze vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Ziel ist den Antragsteller möglichst gut auf die Einreichung vorzubereiten und zu unterstützen um die förderbaren Projekte gut aufzusetzen. Die Antragstellung und das verpflichtende Beratungsgespräch haben durch den Förderwerbenden selbst zu erfolgen.

Sinnvoll ist die Vorlage der Grobplanung des Gesamtprojektes. Folgende Inhalte sind im Beratungsgespräch vorzustellen und zu diskutieren:

  • Beschreibung der (öffentlichen) Verkehrssituation der Region / des Loses, in dem die emissionsfreien Busse eingesetzt werden.
  • Sollfahrpläne (Linienbezeichnung und Linienführung(en))
  • Anzahl und Art der Busse, die für die Erstellung der Betriebsleistung dieses Fahrplanes erforderlich sind inkl. etwaiger Reservefahrzeuge (als Ergebnis der Umlaufplanung), anfallende Mehrkosten zu einem vergleichbaren Dieselfahrzeug.
  • Anzahl emissionsfreier Busse (falls „Mischbetrieb“)
  • Gesamt-NWkm/Jahr der Linie(n)
  • Soll-NWkm/Jahr der angeschafften emissionsfreien Busse
  • Position und Dimensionierung der Lade- / Betankungseinrichtungen (existent / im Rahmen des Projektes umzusetzen), Kosten der Umsetzung.
  • Zeitplan
  • Informationsgespräche sind ab sofort möglich.
  • Die zugehörige Projektskizze ist drei Werktage vor dem Beratungstermin an die FFG zu senden.

10. Antragstellung im Detail

  • Ausschreibungen ab dem 1. Quartal 2022.
  • Einreichung des Förderantrags bis zum angegebenen Ausschreibungsende.
  • Antragstellung erfolgt ausnahmslos im eCall System der FFG.
  • Das Projekt soll in der Gesamtheit nachvollziehbar dargestellt sein, dafür sind die aufgelisteten Dokumente effizient in den Antrag zu integrieren.

 

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BEWERTUNG

11. Bewertung der Förderanträge

Ein wettbewerbliches Verfahren ist durch ein Ranking zur Auswahl der besten Projekte gekennzeichnet. Eine positive abgeschlossene Formalprüfung bedingt noch keinen Anspruch auf Förderung. Die Bewertung der Förderungsansuchen erfolgt anhand folgender vier Hauptkriterien:

  • Qualität des Förderungsansuchens (qualitative Bewertung)
  • Eignung der Projektbeteiligten (qualitative Bewertung)
  • Nutzen und Verwertung (quantitative Bewertung)
  • Relevanz des Förderungsansuchens in Bezug auf die Ausschreibung (qualitative Bewertung)

Die Gewichtung der vier Hauptkriterien sowie die Konkretisierung mittels Subkriterien findet sich im jeweiligen Ausschreibungsleitfaden unter Punkt 4.8.

Die Bewertung der Förderansuchen erfolgt durch eine Jury aus internen und externe Expert:innen. Im Falle einer Ablehnung wird das Feedback des Bewertungsgremiums den Förderwerbenden in Form einer Begründung zur Verfügung gestellt.

12. Bewertungskriterium „Qualität“

  • nachvollziehbare Beschreibung der Gesamtangebotsplanung der betroffenen Region
  • zeitliche Umsetzbarkeit der Planung (Laufzeiten, Fristen, Meilensteine, Ergebnisse)
  • plausible Festlegungen zur gewählten Antriebstechnologie
  • Nachvollziehbarkeit der Umlaufplanung
  • Nachvollziehbarkeit der Investitionserfordernisse (insb. Verhältnis von Infrastruktur- zu Fahrzeuginvestments)

13. Bewertungskriterium „Eignung der Projektbeteiligten“

  • Verfügbarkeit erforderlicher personeller Ressourcen
  • Vorhandensein erforderlicher Kompetenzen und Qualifikationen
  • Finanzielle Stabilität

14. Bewertungskriterium „Nutzung und Verwertung“

  • Nachweis der betriebswirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Vorhabens: Darstellung der technologischen Alternativen und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsrechnung über die Gesamtnutzungsdauer der Fahrzeuge und erforderlichen Infrastrukturen.
  • Die Wirtschaftlichkeitsrechnung basiert auf einer im eCall hinterlegten LCC Berechnung.
  • Kundenorientierung – Qualität und Ausmaß flankierender Maßnahmen, beispielsweise:
    - Flankierende Maßnahmen zur Optimierung des ÖV Angebotes (Optimierte Linienführung, Anschlusssicherung etc.)
    - Angebotsausweitungen (z.B. auch durch Weiternutzung vorhandener EURO6 Fahrzeuge)
  • Der öffentliche Zugang zur Lade-/Betankungsinfrastruktur wird im Rahmen der Jurierung positiv bewertet werden

15. Bewertungskriterium „Relevanz eines Förderansuchens“

15.1. Konformität mit den Ausschreibungszielen?

  • Anzahl der geförderten Fahrzeuge und Integration im Fuhrpark
  • Fördereffizienz Fahrleistung: Gesamtförderung (Busse und Infrastruktur) / NWkm
  • Fördereffizienz THG: Gesamtförderung / Tonne CO2
  • Aus derzeitiger Sicht muss keine Mindest – Nutzwagen – km – Leistung erfüllt werden

15.2. Anreizwirkung?

  • Durchführbarkeit: Erst die Förderung macht das Vorhaben möglich
  • Beschleunigung: Die Förderung beschleunigt die Umsetzung
  • Umfang: Die Förderung vergrößert das Projekt
  • Reichweite: Die Förderung macht das Projekt ambitionierter durch: Radikaleren Innovationsansatz, höheres Risiko, neue oder weiterreichende Kooperationen, langfristigere strategische Ausrichtung etc.

15.3. Wie wird die Bewertung der CO2 Einsparung durchgeführt, was wird alles berücksichtigt?

  • Die Bewertung der CO2 Einsparung erfolgt wie im Ausschreibungsleitfaden angegeben. Für die Berechnung der CO2-Einsparung ist eine Formel hinterlegt, die auf den geleisteten Nutzwagenkilometern aufbaut.
  • Verlagerungseffekte auf Grund von Angebotserweiterungen im Liniennetz werden bei der CO2 Berechnung nicht berücksichtigt.
  • Die Berechnung der CO2 Einsparung wird standardisiert in vereinfachter Form für alle Projekte in der gleichen Form durchgeführt. Regionale und topografische Gegebenheiten können daher bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden, diese können aber in der inhaltlichen Beschreibung des Projekts erwähnt werden.

16. Wettbewerbliches Verfahren

  • Die Bewertungen der Jury führt zu einer Reihenfolge (Ranking) der Förderanträge
  • Bei einer Überzeichnung der Ausschreibung (mehr Fördermittel werden beantragt als Budget zur Verfügung steht) erfolgt die Förderempfehlung nach dem Ranking, dies kann zu einer Ablehnung „aus budgetären Gründen“ führen.

17. Werden Nachfragedaten benötigt?

Nein. Nachfragedaten (Fahrgastzahlen) sind nicht erforderlich.

 

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WEITERE FAQS

18. Kann in aufrechten VDVs ein „Fahrzeugtausch“ vorgenommen werden?

Der „Austausch“ aktuell eingesetzter fossiler Busse gegen emissionsfreie Busse ist möglich. Limitierungen dieser Möglichkeit sind abhängig von:

  • konkreten Bestimmungen des VDV (vom Besteller der Verkehrsleistung zu beurteilen)
  • etwaigen betriebswirtschaftlichen Restriktionen (vom Verkehrsunternehmen gemeinsam mit der Bestellerorganisation zu bewerten) sowie
  • etwaigen vergaberechtliche Risiken: Sichergestellt soll sein, dass durch die Änderungen der Leistungserbringung ein etwaiges Drittunternehmen, das sich bei der VDV Ausschreibung beteiligt hat, jedoch nicht den Zuschlag erhalten hat, die Leistungsänderung des VDV nicht als Grundlage für eine Anfechtung der Vergabe an den beauftragten Mitbewerber verwenden kann (von der Bestellerorganisation zu beurteilen).

19. Förderanträge in Verbindung mit VDV Vergaben

Was passiert, wenn eine Förderung von einer VOG für Fahrzeuge eines ausgeschriebenen Loses für einen Projektpartner „NN“ beantragt werden, ein Busunternehmer den Zuschlag für den VDV erhält, dann jedoch KEINE Förderzusage erteilt wird (das Unternehmen die Förderung jedoch in der Kalkulation seines VDV Angebotspreises berücksichtigt hat)?

  • Variante 1: Busunternehmen reicht nochmals zur Förderung ein
  • Variante 2: Ausfallshaftung über den Förderbetrag ist durch die Bestellerorganisation zu übernehmen

20. Änderungen im Projekt nach Förderzusage

  • Förderbar sind die tatsächlich angefallenen Kosten
  • Nachvollziehbare und gut begründete Änderungen sind möglich, diese sind jedenfalls der FFG schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Eine Zustimmung der FFG zu Änderungen ist erforderlich.
  • Wenn beantragte Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt werden können, kann es zu einer Reduzierung oder Rückzahlung der Fördersumme kommen.
  • Wenn nicht alle Projektteile umgesetzt werden können, kann es zu einer Reduzierung oder Rückzahlung der Fördersumme kommen.
  • Wenn die tatsächlichen Projektkosten über den Kostenschätzungen liegen, kann die bewilligte Summe an Förderung nicht überschritten werden.
  • Wenn relevante Parameter (Nutzwagenkilometer, Fahrplan…) unterschritten werden kann es zu einer Reduzierung oder Rückzahlung der Fördersumme kommen.
  • Bei einer Überschreitung der Nachmeldefrist (6 Monate) kommt die Vertragserrichtung nicht zustande, und ein anderes Projekt (Nachrücker) bekommt den Zuschlag.

21. Was passiert mit den abgelehnten Projekten?

Abgelehnte Projekte können bei der nächsten Ausschreibung neu eingereicht werden.
Feedback wird in Form einer Begründung des Bewertungsgremiums zur Verfügung gestellt.

22. Wird es ein gleichartiges Förderprogramm für die Beschaffung von LKWs (Sonderfahrzeuge) geben?

Ja, voraussichtlich im Rahmen des Förderprogramms ENIN – Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur – Informationen unter www.ffg.at/ENIN.

23. Sind die vorgestellten Förderquoten fix?

Ja, die Förderquoten sind fix und unabhängig von der erreichten Punktezahl des Projektantrags im Rahmen der Evaluierung und den individuellen Preisen der Anschaffungen.

24. Ist das Förderbudget aufgeteilt auf Projekte im ländlichen bzw. städtischen Raum?

Nein.

25. Ökologische Bedingungen

  • Erneuerbare Energie – ausschließlicher Einsatz von erneuerbarer Energie ist erforderlich mit Bestätigung der Energieversorger für den gesamten Zeitraum des Projekts und muss für die Dauer der Betriebspflicht von 5 Jahren nachgewiesen werden.
  • DNSH – die geförderten Investitionen in EBIN müssen den Grundsätzen der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ („Do No Significant Harm“ DSNH) entsprechen. Für die Antragstellung ist eine pauschale Absichtserklärung im eCall ausreichend. Im Zuge der Projektlaufzeit und Betriebspflicht kann es zu Überprüfungen dieser kommen.
  • RED II (Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) – Kriterien für Wasserstoff werden in der Ausschreibung 2022 voraussichtlich noch nicht angewandt. Planen Sie ihr Projekt dennoch so, dass es mittelfristig auf RED – Kompatibilität umgestellt werden kann.
  • SDG 13 - Die Erfüllung des Nachhaltigkeitsziels 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz" wird bei der Antragstellung im eCall abgefragt. Nachweise sind möglicherweise in der Projekt- und Monitoringphase zu erbringen.

 

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Die FAQ werden zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt und dürfen nicht als vollständig oder für jede Situation anwendbar angesehen werden. Sie stellen die Meinung und Auslegung der FFG dar und haben keine rechtliche Bindung.
 

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