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EBIN - Frequently Asked Questions (FAQ)

Letzte Änderung am 17.06.2021

Die Sonderrichtlinie zu EBIN - Förderung emissionsfreier Busse und Infrastruktur befindet sich derzeit noch in der Phase der Pränotifizierung, daher sind Überarbeitungen der FAQs jederzeit möglich.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

1. Wie wird „Öffentlicher Personenverkehr“ im Kontext von EBIN definiert?

Fördergegenstand

2. Fahrzeuge
3. Infrastruktur

Fördernehmer*innen

4. Wer ist förderbar?

Projekt

5. Gibt es Vorgaben zur Projektgröße?
6. Wird es Vorgaben zum Verhältnis von Bus- zu Infrastruktur- förderung geben?
7. Gibt es technologische Schwerpunkte?

Antragstellung

8. Ablauf der Antragstellung
9. Verpflichtendes Beratungsgespräch
10. Antragstellung im Detail

Bewertung

11. Bewertung der Förderanträge
12. Bewertungskriterium „Qualität“
13. Bewertungskriterium „Eignung der Projektbeteiligten“
14. Bewertungskriterium „Nutzung und Verwertung“
15. Bewertungskriterium „Relevanz eines Förderansuchens“
16. Wettbewerbliches Verfahren
17. Werden Nachfragedaten benötigt?

Weitere FAQs

18. Kann in aufrechten VDVs ein „Fahrzeugtausch“ vorgenommen werden?
19. Förderanträgen in Verbindung mit VDV Vergaben
20. Änderungen im Projekt nach Förderzusage

 

 

ALLGEMEINES

1. Wie wird „Öffentlicher Personenverkehr“ im Kontext von EBIN definiert?

  • Verkehrsdienste im innerösterreichischen öffentlichen Personenregional- und Fernverkehr gemäß Kraftfahrliniengesetz oder Gelegenheitsverkehrsgesetz, soweit diese Verkehre im Auftrag von Gebietskörperschaften oder VOGs, erbracht werden sowie
  • eigenwirtschaftlich betriebene Personenverkehre gemäß Kraftfahrliniengesetz

Im Fall von grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten muss der Hauptteil der Verkehrsleistung (>80% der jährlichen NWkm) in Österreich erbracht werden und Start- oder Zielpunkt der Verkehre in Österreich liegen.

Maßnahmen im Bereich eigenwirtschaftlich betriebener Gelegenheitsverkehre sind im Rahmen von EBIN nicht förderbar.

 

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FÖRDERGEGENSTAND

Fördergegenstand sind sowohl Fahrzeuge als auch Infrastruktur.

 

2. Fahrzeuge

2.1. Was ist förderbar?

  • 80% der Investitionsmehrkosten für die Anschaffung emissionsfreier Busse (Neufahrzeuge, Tageszulassungen) im öffentlichen Personenverkehr

Referenzwerte für unterschiedliche Buskategorien finden sich im jeweiligen Ausschreibungsleitfaden.

2.2. Welche Typen von Fahrzeugen werden gefördert?

  • Batterie-elektrische Busse (Batteriebusse), die ohne zusätzliche Energieerzeugung im Fahrzeug rein elektrisch angetrieben werden.
  • Oberleitungsbusse (O-Busse), die ihren Fahrstrom mittels Stromabnehmern aus einer über der Fahrbahn gespannten Oberleitung beziehen. Zur Überbrückung oberleitungsfreier Strecken müssen sie ebenfalls ausschließlich emissionsfrei angetrieben werden (batterie-elektrisch).
  • Busse mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb (H2-Busse) die ohne zusätzliche Energieerzeugung im Fahrzeug angetrieben werden.

2.3. Was ist nicht förderbar?

  • Kleinbusse (Klassen M1 und M2)
  • (Plug In) Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit fossilem Range Extender
  • gasbetriebene Fahrzeuge
  • laufende Betriebsausgaben von Fahrzeugen
  • Entgelte, die von Bestellerorganisationen an beauftragte Verkehrsunternehmen im Rahmen von VDVs für die Leistungserbringung fließen
  • Mehrkosten für fossil betriebene Zusatzausstattungen (z.B.: fossile Fahrzeugheizungen)

 

3. Infrastruktur

3.1. Was ist förderbar?

  • 40% der Netto-Anschaffungskosten für Lade-, Oberleitungs- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur

      Es muss ein unmittelbarer räumlicher / technischer Zusammenhang zur Anschaffung von emissionsfreien Bussen bestehen (die Anschaffung von
      Betankungsinfrastruktur ohne die Anschaffung von Fahrzeugen ist NICHT förderbar)

      Planungs- und Umsetzungskosten sind nachzuweisen durch:

  • Lieferantenrechnungen
  • Drittleisterrechnungen

3.2. Welche Kosten für Infrastruktur werden gefördert?

  • Planungskosten des Gesamtkonzeptes (Drittleisterkosten)
  • Planung und Errichtung von Ladestellen / H2 Tankstellen inkl. der erforderlichen Baumaßnahmen im unmittelbaren Umfeld
  • Planung und Errichtung von Oberleitungsinfrastruktur
  • Planung und Umsetzung von Um- und Neubauten von Depots / Garagen / Werkstätten, soweit im Kontext der Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge erforderlich
  • durch die neue Antriebstechnologie induzierter Schulungsaufwand (Lenker*innen, Mechaniker*innen…)

3.3. Was ist nicht förderbar?

  • Kosten für die Energiegewinnung (Photovoltaik-Anlagen, Elektrolyseanlagen)
  • Investitionen in erforderliche Upgrades der übergeordneten Elektrizitätsversorgung, die im Einflussbereich des Netzbetreibers / Elektrizitätsanbieters liegen
  • (Übliche) Planungs- und Durchführungskosten von Ausschreibungsverfahren für Verkehrsdienste
  • Bau- und Gestaltungsmaßnahmen im Straßenraum, die nicht unmittelbar für den Betrieb emissionsfreier Busse erforderlich sind (Busspuren, Errichtung oder Umgestaltung von Stationen oder Haltestellen)
  • Netzanschlusskosten

3.4. Ist die Förderung von geleasten Fahrzeugen möglich?

Leasingvarianten, bei denen sich das Investitionsgut im wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers befindet, sind möglich.

3.5. Ab welchem Zeitpunkt sind Ausgaben förderfähig?

  •  Aktueller Status: Anrechenbarkeitsstichtag ist der Tag nach Einreichung des Förderantrages bei der FFG
  • Der Abruf (während des Projektzeitraums) zur Lieferung von emissionsfreien Fahrzeugen auf Basis einer (vor Anrechenbarkeitsstichtag abgeschlossenen) Rahmenvereinbarung mit einem Fahrzeuglieferanten ist förderbar.

3.6. Sind weitere Förderungen / Beihilfen zulässig?

Beihilfen auf Basis dieser Richtlinie dürfen nicht mit Mitteln für dieselben beihilfefähigen Kosten von EU-Programmen oder Instrumenten kombiniert werden, da es sich um Mittel aus dem Österreichischen Wiederaufbau und Resilienz Plan (Recovery & Resilience Fonds) handelt.
Da die max. zulässigen Förderhöhen bereits ausgeschöpft werden sind weitere Beihilfen nicht möglich.

3.7. Was sind die zeitlichen Rahmenbedingungen?

  • Geplant sind bis zu vier Ausschreibungen jährlich ab 2022.
  • Eine Betriebs- und Behaltepflicht von mind. 5 Jahren ab Inbetriebnahme ist zu berücksichtigen.
  • Die Auszahlung der letzten Förderung muss spätestens im Q2 2026 erfolgen.  

 

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FÖRDERNEHMER*INNEN

4. Wer ist förderbar?

  • außerhalb der österreichischen Bundesverwaltung stehende natürliche oder juristische Personen
  • Konsortien von außerhalb der österreichischen Bundesverwaltung stehende natürlichen oder juristischen Personen

Gefördert werden die Kosten des wirtschaftlichen Eigentümers/Eigentümerin

  • Fahrzeugförderung z.B.:
    - Busunternehmen
    - Fahrzeug-Pool Gesellschaften
  • Infrastrukturförderung z.B.:
    - Infrastrukturbetreiber*innen (im privaten oder öffentlichem Eigentum)
    - Drittkosten bei koordinierenden Stellen (z.B.: VOGs)

Die Berechtigung zur Antragstellung kann für Förderungswerber*innen bzw. Beteiligte in den spezifischen Ausschreibungen aus sachlichen bzw. förderungspolitischen Gründen eingeschränkt werden.

 

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PROJEKT

5. Gibt es Vorgaben zur Projektgröße?

Mindest- bzw. Maximal-Projektgrößen finden sich im jeweiligen Ausschreibungsleitfaden.

6. Wird es Vorgaben zum Verhältnis von Bus- zu Infrastruktur- förderung geben?

Derzeit sind Vorgaben zum Verhältnis von Bus- zu Infrastrukturförderung nicht geplant. Zu beachten ist, dass sich die Höhe der Infrastrukturkosten auf das Bewertungskriterium „Gesamtförderung je erbrachtem Nutzwagenkilometer“ auswirkt.

7. Gibt es technologische Schwerpunkte?

Nein, sowohl batterieelektrisch- als auch wasserstoffbetriebene Busse stehen miteinander im wettbewerblichen Verfahren.

 

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ANTRAGSTELLUNG

8. Ablauf der Antragstellung

  • Erstellung einer Projektskizze durch den Antragsteller bzw. das antragstellende Konsortium
  • Kontaktaufnahme mit der FFG zum verpflichtenden Beratungsgespräch
  • Verpflichtendes Beratungsgespräch
  • Antragstellung bei FFG (online im eCall)
  • Die zum jeweiligen Einreichstichtag vorliegenden Förderanträge werden nach einem wettbewerblichen Verfahren im Zuge einer Jurysitzung bewertet
  • Förderempfehlungen an das BMK
  • Förderentscheidung durch das BMK (Zusage / Absage)

9. Verpflichtendes Beratungsgespräch

Sinnvoll ist die Vorlage der Grobplanung des Gesamtprojektes. Folgende Inhalte sind im Beratungsgespräch vorzustellen und zu diskutieren:

  • Beschreibung der (öffentlichen) Verkehrssituation der Region / des Loses, in dem die emissionsfreien Busse eingesetzt werden
  • Sollfahrpläne (Linienbezeichnung und Linienführung(en))
  • Anzahl und Art der Busse, die für die Erstellung der Betriebsleistung dieses Fahrplanes erforderlich sind inkl. etwaiger Reservefahrzeuge (als Ergebnis der Umlaufplanung), anfallende Mehrkosten zu einem vergleichbaren Dieselfahrzeug
  • Anzahl emissionsfreier Busse (falls „Mischbetrieb“)
  • Gesamt-NWkm/Jahr der Linie(n)
  • Soll-NWkm/Jahr der angeschafften emissionsfreien Busse
  • Position und Dimensionierung der Lade- / Betankungseinrichtungen (existent / im Rahmen des Projektes umzusetzen), Kosten der Umsetzung
  • Zeitplan

10. Antragstellung im Detail

  • Ausschreibungen ab dem 1. Quartal 2022
  • Einreichung des Förderantrags bis zum angegebenen Ausschreibungsende
  • Antragstellung erfolgt ausnahmslos im eCall System der FFG

 

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BEWERTUNG

11. Bewertung der Förderanträge

Die Bewertung der Förderungsansuchen erfolgt anhand folgender vier Hauptkriterien:

  • Qualität des Förderungsansuchens (qualitative Bewertung)
  • Eignung der Projektbeteiligten (qualitative Bewertung)
  • Nutzen und Verwertung (qualitative Bewertung)
  • Relevanz des Förderungsansuchens in Bezug auf die Ausschreibung (quantitative Bewertung)

Die Gewichtung der vier Hauptkriterien sowie die Konkretisierung mittels Subkriterien findet sich im jeweiligen Ausschreibungsleitfaden.

Die Bewertung der Förderansuchen erfolgt durch interne und externe Expert*innen.

12. Bewertungskriterium „Qualität“

  • nachvollziehbare Beschreibung der Gesamtangebotsplanung der betroffenen Region
  • zeitliche Umsetzbarkeit der Planung (Laufzeiten, Fristen, Meilensteine, Ergebnisse)
  • plausible Festlegungen zur gewählten Antriebstechnologie
  • Nachvollziehbarkeit der Umlaufplanung
  • Nachvollziehbarkeit der Investitionserfordernisse (insb. Verhältnis von Infrastruktur- zu Fahrzeuginvestments)

13. Bewertungskriterium „Eignung der Projektbeteiligten“

  • Verfügbarkeit erforderlicher personeller Ressourcen
  • Vorhandensein erforderlicher Kompetenzen und Qualifikationen
  • Finanzielle Stabilität

14. Bewertungskriterium „Nutzung und Verwertung“

  • Nachweis der betriebswirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Vorhabens: Darstellung der technologischen Alternativen und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsrechnung über die Gesamtnutzungsdauer der Fahrzeuge und erforderlichen Infrastrukturen (TCO-Berechnung).
  • Kundenorientierung – Qualität und Ausmaß flankierender Maßnahmen, beispielsweise:
    - Flankierende Maßnahmen zur Optimierung des ÖV Angebotes (Optimierte Linienführung, Anschlusssicherung etc.)
    - Angebotsausweitungen (z.B. auch durch Weiternutzung vorhandener EURO6 Fahrzeuge)

15. Bewertungskriterium „Relevanz eines Förderansuchens“

15.1. Konformität mit den Ausschreibungszielen?

  • Anzahl der geförderten Fahrzeuge und Integration im Fuhrpark
  • Fördereffizienz Fahrleistung: Gesamtförderung (Busse und Infrastruktur) / NWkm
  • Fördereffizienz THG: Gesamtförderung / Tonne CO2

15.2. Anreizwirkung?

  • Durchführbarkeit: Erst die Förderung macht das Vorhaben möglich
  • Beschleunigung: Die Förderung beschleunigt die Umsetzung
  • Umfang: Die Förderung vergrößert das Projekt
  • Reichweite: Die Förderung macht das Projekt ambitionierter durch: Radikaleren Innovationsansatz, höheres Risiko, neue oder weiterreichende Kooperationen, langfristigere strategische Ausrichtung etc.

16. Wettbewerbliches Verfahren

  • Die Bewertungen der Jury führt zu einer Reihenfolge (Ranking) der Förderanträge
  • Bei einer Überzeichnung der Ausschreibung (mehr Fördermittel werden beantragt als Budget zur Verfügung steht) erfolgt die Förderempfehlung nach dem Ranking, dies kann zu einer Ablehnung „aus budgetären Gründen“ führen.

17. Werden Nachfragedaten benötigt?

Nein. Nachfragedaten (Fahrgastzahlen) sind weder für die Antragstellung noch im Rahmen des Monitorings erforderlich.

 

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WEITERE FAQS

18. Kann in aufrechten VDVs ein „Fahrzeugtausch“ vorgenommen werden?

Der „Austausch“ aktuell eingesetzter fossiler Busse gegen emissionsfreie Busse ist möglich. Limitierungen dieser Möglichkeit sind abhängig von:

  • konkreten Bestimmungen des VDV (vom Besteller der Verkehrsleistung zu beurteilen)
  • etwaigen betriebswirtschaftlichen Restriktionen (vom Verkehrsunternehmen gemeinsam mit der Bestellerorganisation zu bewerten) sowie
  • etwaigen vergaberechtliche Risiken: Sichergestellt soll sein, dass durch die Änderungen der Leistungserbringung ein etwaiges Drittunternehmen, das sich bei der VDV Ausschreibung beteiligt hat, jedoch nicht den Zuschlag erhalten hat, die Leistungsänderung des VDV nicht als Grundlage für eine Anfechtung der Vergabe an den beauftragten Mitbewerber verwenden kann (von der Bestellerorganisation zu beurteilen).

19. Förderanträgen in Verbindung mit VDV Vergaben

Was passiert, wenn eine Förderung von einer VOG für Fahrzeuge eines ausgeschriebenen Loses für einen Projektpartner „NN“ beantragt werden, ein Busunternehmer den Zuschlag für den VDV erhält, dann jedoch KEINE Förderzusage erteilt wird (das Unternehmen die Förderung jedoch in der Kalkulation seines VDV Angebotspreises berücksichtigt hat)?

  • Variante 1: Busunternehmen reicht nochmals zur Förderung ein
  • Variante 2: Ausfallshaftung über den Förderbetrag ist durch die Bestellerorganisation zu übernehmen

20. Änderungen im Projekt nach Förderzusage

  • Förderbar sind die tatsächlich angefallenen Kosten
  • Nachvollziehbare und gut begründete Änderungen sind möglich, diese sind jedenfalls der FFG schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Eine Zustimmung der FFG zu Änderungen ist erforderlich.

 

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Die FAQ werden zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt und dürfen nicht als vollständig oder für jede Situation anwendbar angesehen werden. Sie stellen die Meinung und Auslegung der FFG dar und haben keine rechtliche Bindung.
 

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