Konsortialvertrag

Der Konsortialvertrag (Consortium Agreement) regelt die Rechte und Pflichten der Projektpartner untereinander. Er enthält etwa Bestimmungen zur internen Organisation und Entscheidungsfindung, zu finanziellen Fragen und zum Umgang mit geistigem Eigentum. Für die meisten Projekte ist der Abschluss eines Konsortialvertrags verpflichtend. Er sollte vor dem Grant Agreement unterzeichnet werden.
Die Erstellung des Konsortialvertrags liegt in der alleinigen Verantwortung des Konsortiums. In diesem Vertrag können die Projektteilnehmer die Regelungen des Grant Agreement (GA) ergänzen und dort, wo das durch Default-Regelungen ausdrücklich vorgesehen ist, auch ändern. Der Konsortialvertrag darf dem Grant Agreement aber nie widersprechen. Daher sind auch die Angaben, die die Projektpartner in der Description of the Action (Annex 1 des GA) gemacht haben, für den Konsortialvertrag bindend.
 
Folgende Themenbereiche werden typischerweise in Konsortialverträgen geregelt:
  • Allgemeine Bestimmungen: Definitionen, Inkrafttreten, Vertragsdauer, anwendbares Recht (häufig: belgisches Recht) etc.
  • Pflichten der PartnerInnen: Einhaltung von Deadlines für Deliverables und Berichte, Informationspflichten, Teilnahme an Meetings usw. sowie Konsequenzen bei Nichteinhaltung
  • Interne Organisation und Entscheidungsfindung: Zusammensetzung und Aufgaben der Gremien (angepasst an die Größe des Konsortiums), Meetings, Abstimmungsregeln etc.
  • Finanzielle Bestimmungen: Aufteilung der Förderung und Weiterleitung an die Partner (z. B. ratenweise Auszahlung des Pre-Financing), Umgang mit Einnahmen und finanziellen Verlusten usw.
  • Bestimmungen zum Umgang mit geistigem Eigentum: Nähere Informationen zum Spielraum des Konsortiums bei der Regelung von Eigentumsrechten, Zugangsrechten und dem Umgang mit Projektergebnissen finden Sie in den Unterlagen im Download-Center.
  • Sonstiges: Haftungsfragen, Verschwiegenheitspflicht, Streitbeilegung …
 
Für die Erstellung des Konsortialvertrages werden in den meisten Fällen ein Musterkonsortialvertrag wie DESCA, MCARD-2020 oder EUCAR verwendet und entsprechend an das jeweilige Projekt angepasst. Nähere Informationen und Tipps dazu finden Sie in den Unterlagen im Download-Center.
 
Die Kosten für die Erstellung des Konsortialvertrags sind nicht förderfähig, wohl aber Kosten für eine allfällige Überarbeitung während der Projektlaufzeit.